Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, bei Einbürgerungsverfahren künftig ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll dieses Bekenntnis auch im Saarland eingeführt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus. Ein deutscher Pass ist Ausdruck der Integration und der Anerkennung unserer Grundwerte. Jüdisches Leben gehört untrennbar dazu. Deshalb fordern wir: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss deutlich machen, dass er das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt. Wer dies ablehnt, darf keinen deutschen Pass erhalten.

Dabei geht es um das grundsätzliche Existenzrecht Israels, nicht um eine Bewertung der jeweiligen Regierungspolitik. Kritik an politischen Entscheidungen israelischer Regierungen ist legitim. Das Existenzrecht Israels als Staat hingegen ist nicht verhandelbar.

Andere Bundesländer haben eine entsprechende Änderung im Einbürgerungsverfahren bereits umgesetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, dies ebenfalls zu tun.“