Der Koalitionsausschuss in Berlin hat vergangene Woche das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnelleres und einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Die Entscheidung der Koalitionsspitze in Berlin zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist überfällig, richtig und für unser Land von außerordentlicher Bedeutung. Die Einstufung von deutlich mehr Verkehrsprojekten als von überragendem öffentlichen Interesse ist ein echter Paradigmenwechsel. Sie schafft die Grundlage dafür, dass dringend benötigte Infrastruktur nicht weiter in endlosen Verfahren stecken bleibt, sondern dass künftig schneller geplant und gebaut werden kann.

Ein echter Durchbruch ist dabei die geplante Erleichterung bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wenn für die Elektrifizierung bis zu 60 Kilometern künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich ist, beschleunigt das den Umstieg von Diesel auf elektrische Traktion erheblich. Das ist gut für den Klimaschutz, gut für die Qualität des Bahnverkehrs und gut für die Menschen, die auf eine verlässlichere und moderne Mobilität hoffen.

Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass dieses Gesetz Anfang 2026 vorgelegt und dann zügig verabschiedet wird. Verzögerungen wären das falsche Signal an Wirtschaft, Pendler und Regionen, die seit Jahren auf bessere Verkehrsverbindungen warten.

Gleichzeitig richtet sich mein Appell klar an die saarländische Landesregierung und insbesondere an Verkehrsministerin Berg. Die saarländische Landesregierung muss diesen Kurs im Bundesrat aktiv unterstützen und vor allem im eigenen Verantwortungsbereich endlich mehr Tempo vorlegen. Die nun vorgesehenen Beschleunigungen nehmen der SPD-Alleinregierung jede Ausrede für wenig ambitionierte Zeitpläne.

Gerade bei der Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland erwarte ich deutlich mehr Dynamik. Planungen müssen gestrafft, Prioritäten klar gesetzt und die Projekte so vorbereitet werden, dass sie von den neuen bundesrechtlichen Erleichterungen sofort profitieren können. Jahrelange Vorlaufzeiten und unverbindliche Perspektiven reichen nicht mehr aus.

Die Lage ist klar: Wer mehr Bahn will, muss schneller planen, schneller entscheiden und schneller umsetzen. Berlin macht jetzt den Weg frei – die saarländische Landesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen.“