Zu der angekündigten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Januar 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid::

„Ab Januar 2025 soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommen – endlich! Anfang des Jahres hatte der Innenminister die Einführung schon für Sommer 2024 angekündigt. Ich hoffe sehr, dass es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommt und der Innenminister sich auch nicht von den kritischen Stimmen in seiner SPD beirren lässt.

Nicht zuletzt die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber tragen dazu bei, dass außerordentlich viele Geflüchtete eher nach Deutschland kommen als in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Um diese Anreize zu verringern, ohne die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken, ist die Vermeidung von Bargeldzahlungen ein wichtiger Baustein. Das entlastet auch die Landkreise bei der Abwicklung.“