Das Bildungsministerium hat heute im Bildungsausschuss des Landtags über den Umgang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft an der Gemeinschaftsschule Kirkel berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Die Beratungen im Ausschuss haben klar offengelegt, dass die Spitze des Bildungsministeriums von Beginn an über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen eine Lehrerin der Gemeinschaftsschule Kirkel informiert war. Dennoch hat das Ministerium gegenüber Öffentlichkeit und Parlament ein anderes Bild vermittelt. Durch das gezielte Weglassen zentraler Informationen entstand der Eindruck, die Staatsekretärin sei erst im Mai 2025 in den Fall eingebunden worden. Tatsächlich ist heute deutlich geworden, dass sie bereits seit Juni 2024 Kenntnis hatte. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch. Wir fühlen uns als Abgeordnete getäuscht.

Besonders brisant ist, dass das Ministerium trotz der Schwere der Vorwürfe – Rassismus und Diskriminierung – und trotz angeblich enger organisatorischer Begleitung durch die Hausspitze elf Monate benötigte, um ein Prüfungsergebnis vorzulegen. Dass erst der Petitionsausschuss des Landtags, und nicht das Ministerium selbst, die Aufklärung entscheidend vorangebracht hat, ist ein Offenbarungseid für die Ministeriumsspitze und ein klarer Hinweis auf strukturelles Versagen.

Heute, rund eineinhalb Jahre nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde, ist unstrittig: Die Vorwürfe waren von Anfang an vollständig begründet, das pädagogische Fehlverhalten der Lehrkraft massiv. Dennoch wurde auch heute deutlich, dass das Bildungsministerium weiterhin keinen klaren Fahrplan für das weitere Vorgehen hat. Konsequenzen bleiben aus, Transparenz fehlt, und ein Disziplinarverfahren wurde bis heute nicht eingeleitet. Dieses Zögern ist fachlich nicht vertretbar und politisch nicht zu rechtfertigen.

Ein Bildungsministerium, das bei Rassismusvorwürfen zögert, Prüfungen verschleppt und unvollständige Informationen liefert, verspielt Vertrauen – bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und in den Schulen selbst.“