Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages zur elektronischen Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib:

„Das ist ein guter Tag für den Schutz von Frauen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im Saarland früh Druck gemacht und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt hier im Land bereits auf den Weg gebracht. Dass die SPD diesen Schritt im Landtag mitgegangen ist, war richtig. Jetzt zieht der Bund nach und schließt eine wichtige Lücke. Die Fußfessel darf nicht nur ein kurzfristiges Instrument sein, sondern muss Frauen wirksam schützen, wenn Gefahr droht.

Wer Näherungsverbote ausspricht, muss auch kontrollieren können, ob Täter sie einhalten. Genau darum geht es. Eine Fußfessel schafft keine falsche Sicherheit, sondern kann im Ernstfall Zeit gewinnen, warnen und helfen, Gewalt zu verhindern. Sie setzt außerdem ein klares Signal: Der Staat schaut nicht weg, wenn Frauen bedroht werden.

Die rechtlichen Möglichkeiten müssen jetzt konsequent genutzt werden. Zugleich brauchen betroffene Frauen schnelle Hilfe, starke Beratungsstellen und ausreichend Frauenhausplätze. Der Bund liefert nun weitere Werkzeuge. Die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Werkzeuge im Alltag ankommen.“