Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Er sieht unter anderem bessere Möglichkeiten gegen Schrottimmobilien, einen wirksameren Austausch zwischen Behörden und eine konsequentere Durchsetzung der Schulpflicht vor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die saarländische Landesregierung auf, daraus konkrete Konsequenzen für das Saarland zu ziehen. Mit einem Antrag gegen Problem- und Schrottimmobilien sowie einer Anfrage zu polizeilichen Schulzuführungen hat die Fraktion beide Themen bereits parlamentarisch aufgegriffen.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal: Wer Menschen ausbeutet und unseren Sozialstaat als Geschäftsmodell missbraucht, muss mit einem konsequent handelnden Staat rechnen. Jetzt muss die Landesregierung darlegen, welchen Beitrag sie im Saarland leistet. Bei Schrottimmobilien und der Durchsetzung der Schulpflicht liegen die Aufgaben auf dem Tisch.“
Mit ihrem Antrag zu Problem- und Schrottimmobilien (Drucksache 17/2398) hat die CDU-Fraktion bereits eine landesweite Strategie gefordert. Dazu gehören gemeinsame Kontrollen der zuständigen Behörden, wirksamere Eingriffsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Eigentümer und verlässliche Unterstützung für alle betroffenen Kommunen. Ein ausdrücklicher Schwerpunkt ist die Bekämpfung organisierter Missbrauchsstrukturen mit Scheinanmeldungen, fingierten Beschäftigungsverhältnissen und überhöhten Mieten. Die SPD-Mehrheit hat den Antrag im September-Plenum abgelehnt.
„Was die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD jetzt voranbringen will, bestätigt wesentliche Ansätze unserer Initiative. Die Saar-SPD muss erklären, warum sie unser konkretes Maßnahmenpaket abgelehnt hat. Die Landesregierung muss endlich transparent machen, welche Ergebnisse ihre angekündigten Taskforces erzielt haben und wie sie auch Kommunen außerhalb der drei Zukunftsquartiere unterstützt. Steuergeld darf nicht in den Taschen von Hintermännern landen, die Menschen in heruntergekommenen Häusern ausbeuten“, so Wagner-Scheid.
Auch bei der Durchsetzung der Schulpflicht sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf. Aus der Antwort auf ihre Anfrage zu zwangsweisen Schulzuführungen durch die Landespolizei (Drucksache 17/2418) geht hervor, dass diese Einsätze nicht statistisch erfasst werden. Die Landesregierung kann deshalb weder ihre Zahl noch den damit verbundenen Personal- und Zeitaufwand beziffern. Das Bildungsministerium prüft bislang, wie eine entsprechende Datenabfrage über die Schulverwaltungssoftware gestaltet werden kann.
„Wenn selbst bei Schulzuführungen durch die Polizei ein belastbarer Überblick fehlt, muss die Landesregierung nacharbeiten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, verlässliche Informationen und frühzeitige Unterstützung für betroffene Kinder und Familien. Schulpflicht sichert Bildungschancen und muss durchgesetzt werden. Schulversäumnisse haben unterschiedliche Ursachen und sind kein pauschaler Beleg für Sozialleistungsmissbrauch. Konkreten Hinweisen auf Scheinanmeldungen oder organisierte Ausbeutung müssen die zuständigen Behörden aber gemeinsam und konsequent nachgehen“, erklärt Wagner-Scheid abschließend.