Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm:
„Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender Standort der Verteidigungsindustrie, sondern auch Standort mehrerer Kasernen und Heimat der Heeresinstandsetzungslogistik. In Zeiten gewachsener sicherheitspolitischer Herausforderungen müssen wir dafür sorgen, dass die Bundeswehr hier schnell und unbürokratisch bauen kann. Unser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur Unterstützung der Bundeswehr an ihren saarländischen Standorten. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine effizientere Umsetzung militärischer Bauvorhaben, ohne dabei in schutzwürdige Rechtsgüter unverhältnismäßig einzugreifen.
Die geopolitisch leider verschärfte Lage lässt sich aufgreifen, um den Bereich Verteidigung für den Strukturwandel im Saarland strategisch zu nutzen. Während die SPD-Alleinregierung hier jedoch viel zu zögerlich agiert, handeln wir als CDU mit konkreten Vorschlägen. Bereits vor über einem Jahr haben wir vorgeschlagen, mehr auf die Verteidigungsindustrie zu setzen, stießen jedoch zunächst auf absurde Abwehrreflexe der SPD. Diese sah angesichts eines möglichen Ausbaus der Verteidigungsindustrie im Saarland gar ein erhöhtes Angriffsrisiko. Immerhin scheint diese Phase nun überwunden.
Wir begrüßen grundsätzlich auch die Einrichtung eines Projektbüros Defense & Security Economy Saarland. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre kommt diese Initiative jedoch reichlich spät. Während andere Bundesländer mit großer Dynamik daran arbeiten, sich als attraktive Standorte zu positionieren, agieren Rehlinger, Barke und Co. viel zu zögerlich.
Andere Bundesländer legen ein ganz anderes Tempo vor, wenn es um Ansiedlung und Unterstützung von Verteidigungsunternehmen geht. Wir stehen in einem harten Standortwettbewerb – die Landesregierung hat dies bislang nicht hinreichend erkannt.“