Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Ergebnissen der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz für eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel auf Fälle häuslicher Gewalt ausgesprochen hat. Die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen sollen nun personell, organisatorisch und finanziell gestärkt werden.

Diese Maßnahme ist notwendig, da inzwischen mehrere Bundesländer – auch das Saarland – ihre Polizeigesetze entsprechend angepasst haben. Auch die Bundesregierung plant eine Reform des Gewaltschutzgesetzes. Ziel ist es, gewaltbetroffene Frauen wirksamer zu schützen, orientiert am sogenannten ‚Spanischen Modell‘. Femizide müssen wirksam verhindert werden.

Ebenso wichtig ist der Beschluss der IMK, angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen, insbesondere durch psychisch erkrankte Personen, ein länder- und behördenübergreifendes Risikomanagementsystem aufzubauen. Ein koordiniertes Vorgehen kann helfen, potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen und Gefahren zu minimieren.

Besonders hervorzuheben ist auch der Vorstoß, den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst sowie bei waffenrechtlichen Erlaubnissen klar zu regeln. Ich begrüße es, dass hierzu eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet werden soll. Wer im öffentlichen Dienst Verantwortung trägt oder Zugang zu Waffen hat, muss fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“