Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat das Saarländische Oberlandesgericht im Justizausschuss des Landtags über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsreferendar-Ausbildung berichtet. Im Anschluss erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm:
„In dem Bericht wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht die zuvor sehr verschulte Rechtsreferendar-Ausbildung deutlich modernisiert und liberalisiert hat. So erfolgt die Urlaubsgewährung inzwischen wesentlich flexibler, die Zahl der verpflichtenden Klausuren wurde reduziert und die Arbeitsgemeinschaften sollen künftig auf maximal zwei Termine pro Woche beschränkt werden. Schon nach kurzer Zeit zeigt sich, dass es nicht nur weniger Beschwerden aus Reihen der Vertretungen der Referendarinnen und Referendare gibt, sondern dass auch das Niveau der Noten im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen ist.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung für jeden und jede enorm herausfordernd ist und viele an die Belastungsgrenze bringt. Umso wichtiger ist es, die zweijährige Ausbildungszeit nicht unnötig zu verengen. Es geht darum, Räume für eigenverantwortliches Arbeiten zu schaffen, aber auch Motivation und Identifikation mit der Justiz zu stärken.
Die Modernisierung der Rechtsreferendar-Ausbildung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie kann Vorbild sein auch für andere Bereiche im öffentlichen Dienst. Denn mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen machen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver, auch und gerade für junge Menschen.“