Die CDU-Landtagsfraktion bringt zur kommenden Plenarsitzung am Mittwoch einen umfassenden Antrag für eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege im Saarland ein (Drucksache 17/2399). Im Mittelpunkt stehen konkrete Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die CDU fordert unter anderem, dass sich das Land künftig an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligt und ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 in häuslicher Pflege einführt.

Dazu erklärt die Beauftragte der CDU-Fraktion für Seniorenpolitik, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: 

„Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Aber genau das passiert im Saarland immer häufiger. Wer heute bei uns in ein Pflegeheim kommt, muss im ersten Jahr durchschnittlich fast 3.700 Euro im Monat selbst aufbringen. Für viele Menschen ist das schlicht nicht mehr bezahlbar.

Jetzt präsentiert Frau Rehlinger ihren angeblichen 1.500-Euro-Pflegedeckel. Das klingt so, als müssten Pflegebedürftige künftig höchstens 1.500 Euro im Monat für ihren Heimplatz zahlen. Aber genau das ist nicht der Fall. Die 1.500 Euro beziehen sich lediglich auf den pflegebedingten Eigenanteil. Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten kommen weiterhin obendrauf. Die tatsächliche Rechnung bleibt also um ein Vielfaches höher.

Wer trotzdem mit der Zahl von 1.500 Euro öffentlich wirbt, ohne diesen entscheidenden Punkt klar und deutlich zu sagen, verkauft den Menschen eine schöne Überschrift statt einer ehrlichen Rechnung. Das ist keine seriöse Politik, das ist Augenwischerei!

Frau Rehlinger müsste bei einem beachtlichen Teil der Kosten gar nicht nach Berlin zeigen, sondern könnte selbst handeln: Die Investitionskosten liegen in der Verantwortung der Länder. Im Saarland werden sie aber komplett den Pflegebedürftigen aufgebürdet – eine Belastung von durchschnittlich mehr als 500 Euro im Monat. Wir als CDU haben bereits vor der Sommerpause gefordert, dass sich das Land an diesen Investitionskosten beteiligt und damit unsere Pflegebedürftige ganz konkret entlastet. Die SPD hat das abgelehnt.

Wenn Frau Rehlinger sich darauf beschränkt, Forderungen an Berlin zu stellen, die sie dort nicht durchgesetzt bekommt, ist das viel zu wenig. Eine Ministerpräsidentin wird nicht daran gemessen, wie groß ihre Ankündigungen sind. Sie wird daran gemessen, was sie im eigenen Land tut. Wir als CDU geben mit unserem Antrag die Antworten, die eigentlich die Landesregierung geben müsste.

Dabei verlieren wir auch die häusliche Pflege nicht aus dem Blick. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen im Saarland werden zu Hause versorgt. Ohne die pflegenden Angehörigen würde unser Pflegesystem von heute auf morgen zusammenbrechen. Diese Menschen leisten jeden Tag Enormes, oft rund um die Uhr. Sie verzichten auf Freizeit, schränken ihre Berufstätigkeit ein und tragen enorme körperliche, psychische und finanzielle Belastungen.

Deshalb wollen wir ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3, die zu Hause versorgt werden. Damit würden wir nicht nur finanziell helfen, sondern endlich auch sichtbar anerkennen, was Familien und Angehörige jeden Tag für unser Land leisten.

Die SPD redet über Pflege. Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch. Wir wollen Pflegebedürftige bei den Heimkosten entlasten, pflegende Angehörige mit einem Landespflegegeld unterstützen, Budgets in der Pflegeversicherung erhalten und die Versorgung vor Ort verbessern. Entscheidend ist nicht, wer die größten Versprechen macht, sondern wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.“