Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung für Unternehmen ebenso wie für private Haushalte.

„Eine niedrigere Stromsteuer hilft Familien, dem Handwerk und dem Mittelstand. Sie ist fair, wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch notwendig“, erklärt Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Die bisher von der Bundesregierung geplante Senkung der Netzentgelte sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage begrüßen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz dabei ausdrücklich.

Die Absenkung der Stromsteuer würde allerdings in mehrfacher Hinsicht weitere positive Impulse setzen. Sie entlastet Haushalte und Unternehmen bei den Energiekosten, unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. In Zeiten hoher Energiepreise und wachsender Transformationsanforderungen wäre sie ein wirksamer und fairer Schritt.

„Daher braucht es nun die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen, sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen“, so Stephan Toscani.

Stephan Toscani abschließend: „Als CDU stehen wir klar zur CO2-Bepreisung als wirksamem Instrument für den Klimaschutz. Aber wir stehen ebenso klar dazu, dass diese Politik nur mit einem fairen sozialen Ausgleich funktionieren kann. Ohne die Akzeptanz der Menschen wird die Klimaneutralität nicht zu erreichen sein. Eine Klimapolitik, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell überfordert, ist zum Scheitern verteilt und schadet dem Klimaschutz mehr, als sie ihm nützt.“