CDU-Finanzpolitiker Thielen kritisiert Steuervorschlag von Rehlinger

Entrüstet zeigt sich der CDU-Finanzpolitiker Stefan Thielen, Vorsitzender des Finanzausschuss im Landtag, über den Vorschlag zur Verwendung einer möglichen Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen. Der Staat erhebt von allen Gaskunden eine Umlage, um die Stromversorger vor der Insolvenz zu bewahren. Darauf will er wiederum eine Umsatzsteuer erheben, mit der die Verbraucher noch zusätzlich belastet werden. Thielen sagte, es müsse zunächst alles Mögliche getan werden um die Umsatzsteuer auf diese Umlage zu verhindert. „Wer jetzt schon von einer möglichen Verwendung spricht, sucht gar nicht nach echten Lösungen“.

Ebenso deutlich kritisierte Thielen den Verwendungsvorschlag von Rehlinger: „Und mit diesen Steuereinnahmen – die der Bund nach eigener Aussage gar nicht will, sondern nur wegen EU-Recht vereinnahmt – sollen nach der Vorstellung Rehlingers einkommensschwache Haushalte entlastet werden? Das ist unredlich, das Geld gehört an alle Bürger zurückgegeben, die diese Umlage zahlen. Wem Angesichts dieser Inflationsentwicklung nur Umverteilungsfantasien einfallen, hat den Kampf gegen die Teuerung bereits aufgeben!“ Vermissen lasse sie zudem die Einbeziehung aller Akteure durch einen Gipfel Energie-Krise und den Einsatz für die Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten.

Thielen verwies im Kontext der vorgeschlagenen Umlage der Mehrwertsteuer etwa auf eine vierköpfige Familie, in der ein Elternteil Vollzeit arbeitet und eines eine Halbtagsstelle hat und die Kinder betreut. Durchschnittsverdiener, die vielleicht ein Haus abbezahlen oder unter immer höheren Mieten leiden. „Ächzen diese Menschen nicht unter den hohen Teuerungsraten und hätten eine Entlastung verdient? Eine Umverteilung auf Kosten der Mittelschicht finde ich extrem unfair und viel zu kurz gedacht!“

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