Nach den aktuellen Enthüllungen über die abgelehnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel kritisiert die CDU-Landtagsfraktion das Vorgehen des Bildungsministeriums und fordert eine umfassende Aufarbeitung des Falls, auch im Bildungsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: 

„Die jüngsten Berichte zur abgelehnten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel werfen erschütternde Fragen auf. Hat die Spitze des Bildungsministeriums aus Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber ihrer Fürsorgepflicht gehandelt? Oder war es bewusstes Wegsehen, weil möglicherweise Parteifreunde betroffen sind?

Ministerin und Staatssekretärin haben offenbar mindestens zugelassen, wenn nicht gar befördert, dass eine Beschwerde über rassistische und sexistische Entgleisungen, dokumentierte Social-Media-Aktivitäten und pädagogisch fragwürdiges Verhalten monatelang unbearbeitet blieb, um sie schließlich mit einem formalen Argument abzulehnen. Die beschwerdeführenden Elternvertreterinnen wurden nicht etwa wegen inhaltlicher Zweifel, sondern wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit zurückgewiesen. Dieses Vorgehen ist äußerst fragwürdig und fatal.

Besonders zynisch wirkt dieses Verhalten im Licht der mannigfaltigen Bekenntnisse von Ministerin und Staatssekretärin zu Demokratie, Menschenwürde und Antirassismus. Wer nach außen ‚Nie wieder schweigen‘ proklamiert, darf bei konkreten Fällen an Schulen nicht selbst schweigen, sonst verkommt der moralische Anspruch zur bloßen PR-Show.

Von Beschwichtigung, Verzögerung und Intransparenz sind wir aus der Spitze des Bildungsministeriums mittlerweile einiges gewohnt, doch dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt. Eine schwerwiegende Beschwerde fast ein Jahr liegenzulassen und dann aus rein formalen Gründen abzulehnen, zeigt ein besorgniserregendes Maß an Verantwortungslosigkeit.

Dass der Vorgang erst im Zuge des SPD-Parteispenden-Skandals in Neunkirchen bekannt wurde, bestätigt den Verdacht eines strukturellen Problems der SPD: Fehlverhalten wird nicht transparent aufgearbeitet, sondern unter den Teppich gekehrt, bis öffentlicher Druck entsteht.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema im Bildungsausschuss aufrufen – nicht nur, um diesen konkreten Fall aufzuklären, sondern auch, um grundsätzlich zu prüfen, wie Beschwerdemanagement und Fürsorgepflicht an saarländischen Schulen tatsächlich umgesetzt werden. Wer Kinder schützen will, darf institutionelles Wegsehen nicht dulden.“