Zu den Vorwürfen von Lehrkräften gegen das Bildungsministerium im Zusammenhang mit der landesweiten systematischen Medienausleihe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind gravierend. Wenn Lehrkräfte von Einschüchterung, Druck, einer Scheinabstimmung und einem Klima der Angst sprechen, verlangen wir vollständige Aufklärung.

Nach den Schilderungen soll eine Schule zunächst mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung der Medienausleihe gestimmt haben. Danach soll das Ministerium vor Ort interveniert haben, bevor es in einer zweiten Abstimmung zu einem anderen Ergebnis kam. Ob und wie das genau abgelaufen ist, muss jetzt transparent geklärt werden.

Zweifelhaft ist aus unserer Sicht aber nicht nur der konkrete Vorgang an einer Schule. Zweifelhaft und intransparent ist die Praxis des Bildungsministeriums bei der gesamten Medienausleihe. Wenn Schulen unter Zeitdruck formal abstimmen sollen, am Ende aber der Eindruck entsteht, dass ein Nein faktisch nicht akzeptiert wird, dann ist das kein fairer Beteiligungsprozess. Beteiligung darf nicht zur bloßen Bestätigung einer längst getroffenen Entscheidung werden. Gerade die Bedenken der beruflichen Schulen, wo Schülerinnen und Schüler teilweise kaum Lehrmaterial haben und dennoch pauschal 160 Euro bezahlen müssen, hat das Ministerium völlig ignoriert.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf eines Klimas der Angst. Schulen sind keine nachgeordneten Befehlsempfänger, sondern eigenverantwortliche Orte von Bildung, Beratung und pädagogischer Verantwortung. Lehrkräfte müssen Fragen stellen, Kritik äußern und Beschlüsse fassen können, ohne Sorge vor Druck, Nachteilen oder Konsequenzen haben zu müssen. Wenn sich im Bildungsbereich der Eindruck verfestigt, Entscheidungen würden durch Drohkulissen des Ministeriums statt durch Überzeugung herbeigeführt, ist das ein massives Problem für das Vertrauen zwischen Landesregierung und Schulen.

Wir werden das Thema im nächsten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Dort erwarten wir klare Antworten, wie die Abstimmungsverfahren an den Schulen abgelaufen sind, welche Rolle das Ministerium dabei gespielt hat, ob es vergleichbare Vorgänge an weiteren Schulen gab und wie sichergestellt wird, dass Schulen frei und ohne Druck entscheiden konnten.“