Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich das immer noch fehlende Gesamtkonzept für die Medienausleihe an den saarländischen Schulen vorzulegen. Außerdem muss sich die saarländische Bildungsministerin, auch in ihrer derzeitigen Funktion als KMK-Präsidentin, deutlich stärker für eine Fortsetzung des Digitalpaktes einsetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch (10.07.24) einen Plenarantrag eingebracht (Drucksache 17/1032).

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang, erklärt hierzu:

„Mit großem Nachdruck und finanziellem Einsatz haben wir in der letzten Legislaturperiode unter der CDU-geführten Landesregierung die Digitalisierung unserer Bildungslandschaft auf den Weg gebracht. Bis heute hat jedoch das Bildungsministerium nicht das erforderliche Gesamtkonzept vorgelegt. Damit sind nach wie vor viele wichtige Fragen ungeklärt, etwa zur pädagogischen Zielsetzung, der nachhaltigen Finanzierung und der Rechtssicherheit.

Tablets allein machen noch keinen digitalen Unterricht. Um unseren Schülerinnen und Schülern einen vergleichbaren digital unterstützten Unterricht zu ermöglichen, braucht es deshalb endlich ein Steuerungskonzept aus dem Bildungsministerium. Doch stattdessen schiebt das Ministerium die Verantwortung für die Technik den Kreisen als Schulträgern zu, die Verantwortung für die Pädagogik den Lehrern und um den Rest sollen sich die Eltern kümmern. Wir erwarten, dass das Ministerium sich nicht länger wegduckt und endlich einen Rahmen und pädagogische Leitlinien vorgibt, wie sich der Unterricht mit den Tablets an allen Schulformen entwickeln soll – und auch, was damit im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes nicht passieren darf.

Außerdem brauchen wir dringend eine Nachfolgelösung für den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt. Andernfalls droht die Digitalisierung an unseren Schulen völlig ins Stocken zu geraten. Deshalb muss die rote Ampel in Berlin im Sinne der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen, um den Digitalpakt sinnvoll fortsetzen zu können. Die SPD führt sowohl die Bundesregierung als auch die Kultusministerkonferenz und ist in der Pflicht, diese Sandkastenstreitereien zu beenden. Dafür braucht es auch ein wesentlich engagierteres Agieren der amtierenden KMK-Präsidentin Streichert-Clivot.“