Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken durch unbemannte Fluggeräte fordert die CDU-Landtagsfraktion ein schlüssiges Konzept zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Wir müssen Drohnenangriffe auch im Saarland frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien sowie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Drohnen sind kein Spielzeug, sondern ein ernstzunehmendes Instrument hybrider Kriegsführung.

Während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz bereits konkrete Zahlen und Maßnahmen vorlegen, schweigt die saarländische Landesregierung. Das ist nicht hinnehmbar. Bereits im vergangenen Monat habe ich mit einer parlamentarischen Anfrage zur Gefahr durch Drohnen (Drucksache 17/1781) konkrete Informationen eingefordert. Doch statt Transparenz zu schaffen, spielt die Landesregierung mit Fristverlängerung auf Zeit. Dabei gilt: Transparenz und Sicherheit schließen sich nicht aus.

Ich fordere die Landesregierung auf, zeitnah und vollständig Stellung zu nehmen. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 29. Oktober setzen und dort konkrete Auskünfte erwarten. Auch mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen ist das Thema zentral, um, falls nötig, zusätzliche Mittel für die Drohnenabwehr bereitstellen zu können.

Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz verfügen bereits über Technik zur Detektion, Verifikation und Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme. Das Saarland darf hier nicht länger hinterherhinken. Wir fordern ein schnell umsetzbares, schlüssiges Konzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Drohnenangriffen.“