Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert, dass die SPD das in ihrem Wahlprogramm versprochene und bereits mehrfach von der Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm seit Monaten verschleppt. Auch aus dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 gehen keine konkreten Informationen zu dem Programm hervor.

Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Es ist ein Unding, dass die SPD bei ihrem mehrfach angekündigten Schulbauprogramm derart in Lieferverzug ist. Alle Fristen hat die Landesregierung bislang gerissen, und auch im Regierungsentwurf zum Haushalt fehlt jeglicher Hinweis darauf. Dabei ist der Bedarf schon jetzt sehr groß und wird durch den von Bund und Ländern beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zusätzlich erheblich steigen. Die Kommunen brauchen deshalb dringend mehr Unterstützung bei der Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung muss endlich liefern!

Stattdessen erleben wir einen Finanzminister, der kein Fettnäpfchen auslässt, um die Kommunen zu brüskieren. Schon letztes Jahr hat er im Landtag erklärt, dass ihm die nassen Keller in den Schulen und Rathäusern egal sind. Jüngst hat er ungeschickt und mit formaljuristischen Belehrungen die Bürgermeister verärgert. Dieser Finanzminister hat keinen Sinn für die saarländischen Kommunen, er hat kein Gespür für das Saarland.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Stefan Thielen, erklärt:

„Die Landesregierung muss jetzt zeitnah ein angemessen ausgestattetes Schulbauprogramm auflegen, das leicht zugänglich ist und den Kommunen keine neuen bürokratischen Hürden auflastet. Allein auf die 10 Millionen Euro jährlich aus dem Schuldenfonds für Transformation zu verweisen, reicht nicht aus. Das ist viel zu wenig und darf außerdem nur für energetische Sanierungen genutzt werden. Was nutzt die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule, wenn in den Klassenräumen Schimmel ist und die Toiletten marode sind?

Wir als CDU haben gehandelt und ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschule einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Dieses Programm hätte schon bei den Haushaltsberatungen letztes Jahr beschlossen werden können, und es hätte im Sommer durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden können. Doch die SPD hat es immer nur abgelehnt, ohne eigenen Gegenvorschlag. Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, endlich ins Handeln zu kommen.“