„Vor dem Hintergrund des kürzlich begangenen Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler sowie der im Raum stehenden Vorwürfe und bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung.
Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, so Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag.
Ministerin Berg muss zu den Vorwürfen Stellung beziehen und die notwendige Transparenz gegenüber dem Parlament herstellen.
Konkrete Antragstellung siehe beigefügtes PDF-Dokument.