Die CDU-Landtagsfraktion bringt zur Landtagssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes ein (Drucksache 17/2014). Mit der Neuregelung soll die Polizei eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz technischer Mittel zur Erkennung und Abwehr von Gefahren durch unbemannte Drohnen und andere ferngesteuerte Systeme erhalten.

„Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert. Drohnen werden längst nicht mehr nur von Hobbypiloten geflogen, sondern gezielt zur Ausspähung kritischer Infrastruktur, zur Störung von Großveranstaltungen oder sogar für kriminelle Zwecke eingesetzt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid. „Während andere Bundesländer ihre Polizei längst mit den nötigen Befugnissen ausgestattet haben, schaut die SPD-Alleinregierung im Saarland tatenlos zu.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Polizei künftig technische Mittel zur Detektion unbemannter Fahrzeugsysteme einsetzen und bei konkreter Gefahr auch Abwehrmaßnahmen gegen das System, dessen Steuerung oder Funkverbindung ergreifen kann. „Wir schaffen damit eine rechtssichere Grundlage für das, was heute schon notwendig ist: den wirksamen Schutz sensibler Bereiche vor hybriden Bedrohungen“, so Anja Wagner-Scheid.

Die CDU-Fraktion reagiert mit ihrem Vorstoß auf die zunehmende Bedrohung durch unbemannte Systeme. „Es kann nicht sein, dass unsere Polizei im Ernstfall zusehen muss, weil ihr die rechtlichen Instrumente fehlen. Die SPD-Alleinregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und gefährdet damit die Sicherheit der Menschen im Saarland“, kritisiert Anja Wagner-Scheid. „Ich erwarte von der SPD-Landtagsfraktion, dass sie unseren Gesetzentwurf mitträgt. Schließlich hatte auch die SPD bereits in ihrem Plenarantrag im November 2025, ebenso wie wir als CDU, von der Landesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung eingefordert. Da die Landesregierung dazu bisher nichts vorgelegt hat, handeln nun wir.“