Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung eines eigenen Mordmerkmals für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Heib und die innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid sehen darin eine klare Bestätigung der eigenen parlamentarischen Initiativen auf Landesebene.

„Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind. Die schockierenden Zahlen zu Femiziden und häuslicher Gewalt sprechen eine klare Sprache: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“, so Dagmar Heib. „Wir haben uns im Saarland mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD klar für eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes ausgesprochen. Die Justizministerkonferenz hat nun die bundesweite Debatte hierzu auf eine neue Stufe gehoben.“

Im Saarland hatte die CDU-Fraktion sich bereits für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz betroffener Frauen nach spanischem Vorbild stark gemacht und die Einführung eines neuen Mordmerkmals gefordert. Anja Wagner-Scheid ergänzt: „Wir wollen nicht nur über Gewalt sprechen, wir wollen sie verhindern. Es geht um besseren Schutz, effektivere Strafverfolgung und ein klares politisches Signal: Femizide sind keine Taten im Affekt, sondern Ausdruck eines strukturellen Macht- und Kontrollverhältnisses.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch auf Bundesebene ein zügiges Handeln. „Jetzt ist der Bundestag am Zug. Der Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt duldet keinen Aufschub“, so Dagmar Heib und Ana Wagner-Scheid abschließend.