Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald:

„Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und präzise an die Leitstelle übermittelt, ohne Zutun des Anrufers. Das kann Leben retten, beispielsweise in Paniksituationen, bei Sprachproblemen oder auch wenn Betroffene ihren Standort nicht kennen.

Technisch wäre die saarländische Polizei längst in der Lage, AML-Daten bei einem Notruf abzurufen. Rechtlich fehlt dafür jedoch eine explizite Ermächtigungsgrundlage im saarländischen Polizeigesetz. Während mehr als die Hälfte aller Bundesländer die automatische Ortung bereits eingeführt hat, hinkt die saarländische Polizei hinterher, weil die Landesregierung nicht schnell genug handelt. Auch der Rettungsdienst im Saarland arbeitet bereits mit der AML-Technik. Die bei der Polizei derzeit noch eingesetzte Funkzellenortung ist dagegen ungenauer und gerade in dicht bebauten Stadtgebieten häufig unzureichend.

Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund lediglich auf eine unbestimmte Gesetzesnovelle verweist, reicht nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur erforderlichen Änderung des Polizeigesetzes noch im Juni-Plenum einzubringen. Jeder Monat ohne Ortungsfunktion ist eine vertane Chance in einem Bereich, in dem es um Menschenleben gehen kann. Bei Notrufen zählt jede Sekunde. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln.“