Viele Empfänger von Corona-Soforthilfen im Saarland stehen derzeit unter Druck: Bis zum 15. Mai müssen sie gegenüber der Bewilligungsstelle der Landesregierung eine Selbstprüfung vorlegen. Andernfalls droht der vollständige Widerruf des Bewilligungsbescheids und damit die Rückzahlung der gesamten Hilfe. Dies sorgt aktuell für große Verunsicherung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema daher auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 22. April gesetzt. 

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm:

„Selbstständige, kleine Unternehmen und teilweise auch Vereine werden Jahre nach der Pandemie mit erheblichem bürokratischem Druck konfrontiert und das ausgerechnet in einer Phase, in der viele ohnehin wirtschaftlich stark belastet sind. Besonders kritisch ist der enge Zeitrahmen für das Rückmeldeverfahren. Die Frist bis Mitte Mai fällt mitten in eine ohnehin belastende Phase der Steuererklärungen. Hier entsteht eine unnötige Doppelbelastung, verbunden mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand, sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung selbst.

Die Corona-Soforthilfen wurden damals bewusst schnell und unbürokratisch gewährt. Dieses Versprechen darf jetzt nicht durch überzogene Rückforderungen und bürokratische Hürden konterkariert werden. Das ist ein offener Affront der SPD-Regierung von Frau Rehlinger, die als Wirtschaftsministerin persönlich die Hilfen angepriesen hatte, gegen kleine und mittlere Unternehmen im Saarland.

Andere Bundesländer machen vor, dass es auch anders geht. Während das Saarland an einer strikten Rückforderung festhält, haben Länder wie Hessen bereits ein Moratorium beschlossen, in dessen Rahmen geprüft wird, welche Erleichterungen und Entlastungen für die betroffenen Unternehmen möglich sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die SPD-Alleinregierung im Saarland an ihrem bisherigen Verfahren festhält, während andere Länder nach besseren Lösungen suchen.

Wir fordern, die Rückmeldeverfahren bis zum Vorliegen der Ergebnisse entsprechender Moratorien in anderen Bundesländern auszusetzen. Insbesondere müssen die offenen rechtlichen Fragen, etwa zur Berechnung der Liquiditätslücke, zunächst geklärt werden. Darüber hinaus braucht es eine deutliche Verlängerung der Rückmeldefristen sowie praktikable Lösungen für die Betroffenen. Dazu zählen insbesondere großzügige und unbürokratische Ratenzahlungsmodelle.“