Der Landtag des Saarlandes berät morgen (11.02.26) über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Weiterentwicklung des Sozialstaats (Drucksache 17/2025). „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlichen Ordnung. Doch er steht vor gewaltigen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, explodierende Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald. „Wir müssen jetzt handeln, damit der Sozialstaat auch künftige Generationen noch trägt. Wer hilfsbedürftig ist und nicht arbeiten kann, bekommt selbstverständlich Hilfe. Aber wer arbeiten kann, muss auch wieder schneller in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Arbeit muss sich spürbar mehr lohnen als dauerhafter Leistungsbezug.“
Die Bundesregierung hat mehrere Kommissionen beauftragt, konkrete Vorschläge für notwendige Strukturreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege zu erarbeiten. „Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission zeigen bereits den richtigen Weg: Leistungen bündeln, Sozialrecht vereinfachen, Verwaltung digitalisieren. Bevor weitere Einzelmaßnahmen diskutiert werden, sollten die Ergebnisse der entsprechenden Kommissionen abgewartet werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Unabhängig davon gibt es jedoch Fehlentwicklungen, die bereits jetzt korrigiert werden müssen: Die Bundesregierung soll die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern vollständig finanzieren. „Derzeit bleiben rund 10 Milliarden Euro Lücke, die faktisch auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt wird“, kritisiert Alwin Theobald. „Das ist ungerecht. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, nicht durch die Versicherten und ihre Arbeitgeber.“
Der Antrag umfasst weitere wichtige Reformfelder: Entbürokratisierung in der Pflege, bessere Unterstützung pflegender Angehöriger, konsequenter Kinderschutz ohne Datenschutz-Grauzonen sowie eine Landesstrategie gegen Einsamkeit. „Einsamkeit ist ein wachsendes gesellschaftliches Risiko – gerade im Alter, aber auch bei jungen Menschen“ so Alwin Theobald. „Ein moderner Sozialstaat muss Begegnung ermöglichen und Teilhabe sichern.“
Die CDU-Fraktion fordert zudem wirksame Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden und Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Wer den Sozialstaat missbraucht, schadet allen ehrlichen Beitragszahlern und Leistungsempfängern“, stellt Alwin Theobald klar. „Wir wollen keinen sozialen Kahlschlag, sondern einen Sozialstaat, der nachhaltig finanzierbar ist, zielgenau hilft und die Menschen wirklich erreicht. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig – heute und in Zukunft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.