Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang:

„Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, keinerlei Beteiligungsprozesse für die Entwicklung dieses Filetgrundstücks im Herzen der Stadt – mit brachialen Methoden drückt die Landesregierung ihre halbgaren Pläne durch. Unabhängig davon, ob am Ende der Abriss des ehemaligen Finanzamts steht, bleibt die Vorgehensweise dilettantisch und fragwürdig. Dass Kammern, Verbände, Interessengruppen und Politik gleichermaßen Alarm schlagen, darf nicht weiter breit weggelächelt werden.

Die Landesregierung hat nur noch eine Chance Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Sie muss die Gutachten, die zur Abrissentscheidung geführt haben, öffentlich machen. Wir werden als CDU-Fraktion die Offenlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur einfordern. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihren frontalen Konfrontationskurs gegenüber Verbänden, Kammern, Parlament und Öffentlichkeit beenden. Dazu gehört erstens die Zusicherung, dass sich ein solches Vorgehen mit der Brechstange nicht wiederholen darf und zweitens eine offene Debatte darüber, wie es auf dem Grundstück am Saarufer weitergehen soll. An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle im Herzen der Landeshauptstadt darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen. Deshalb müssen Finanzminister und Kulturministerin raus aus den Hinterzimmern und sich endlich einer öffentlichen Debatte stellen.“