Die CDU-Landtagsfraktion bringt den SPD-Filzskandal rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in die Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch ein. Mit einem Plenarantrag (Drucksache 17/2085) fordert die Fraktion die Landesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus dem beispiellosen Skandal zu ziehen und das Schweigen der SPD-Landesspitze zu beenden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Fast täglich kommen neue Details zu diesem Skandal ans Licht, dessen zentrale Akteure allesamt SPD-Mitglieder sind. 2,85 Millionen Euro ungerechtfertigte Zulagen. Über 200.000 Euro fragwürdige Sponsoring-Gelder. Eine illegale Parteispende über 5.000 Euro für ein SPD-Fest. Ein Oberbürgermeister, der sich zum SPD-Parteitag chauffieren lässt, auf Kosten der Steuerzahler. 172 Busfahrten, auch für SPD-Verbände, die nie in Rechnung gestellt wurden. Das ist kein Zufall, das ist ein System.

Als die ersten Details bekannt wurden, bestimmte die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger ihren Verkehrs-Staatssekretär Thul zum Aufklärer. Ausgerechnet Thul, dessen SPD-Verband in Neunkirchen selbst von den kostenlosen Busfahrten profitiert hatte. Als das herauskam, schickte sie SPD-Generalsekretär Limbacher vor. Ausgerechnet Limbacher, der das Storchenfest, für das die NVG illegal Geld an die SPD zahlte, mit eigenen Plakaten beworben hatte.

Rehlinger schickt Aufklärer, die selbst aufgeklärt werden müssten. Seither behauptet sie, es handele sich gar nicht um ein SPD-Problem und verweigert jede weitere Stellungnahme. Dabei ist klar: Frau Rehlinger trägt als SPD-Landesvorsitzende politische Verantwortung für das, was hier passiert ist. Diese Verantwortung lässt sich nicht wegschweigen.

Deshalb haben wir als CDU-Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Plenarantrag eingebracht. Wir fordern, dass das Teneo-Gutachten – das bisher unter Verschluss gehalten wird – endlich auf den Tisch kommt: für die Kommunalaufsicht, für alle Aufsichtsratsmitglieder, für Stadtrat und Kreistag. Und wir fordern eine überörtliche Prüfung aller städtischen Beteiligungsgesellschaften Neunkirchens.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung. Nur dann lässt sich weiterer Schaden von unserem Land abwenden.“