Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert scharf, dass im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 keine Mittel für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule vorgesehen sind. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:

„Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf beinhaltet ausschließlich Mittel, um den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt I abzuschließen, jedoch keinerlei zusätzliche Ansätze für die dringend notwendige Fortsetzung mit einem Digitalpakt II. Angesichts der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung ist dies nicht hinnehmbar. Wenn das so bleibt, wäre das eine Katastrophe für die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen, ein Digitalpakt-Desaster.

Die SPD steht an der Spitze sowohl der Bundesregierung als auch der Kultusministerkonferenz und ist jetzt in der Pflicht. Ich erwarte, dass sich die amtierende KMK-Präsidentin Streichert-Clivot endlich wahrnehmbar und zielführend in die Debatte einschaltet. Wenn sie mit der SPD-geführten Bundesregierung nicht schnell eine Lösung präsentiert, verursacht die SPD ein Digitalpakt-Desaster auf Kosten der saarländischen Schulen.“