Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.

Nach den Gesprächen erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: 

„Die vielen Hiobsbotschaften der vergangenen Monate zu Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzabbau und gescheiterten Ansiedlungen haben deutlich gemacht: Das Saarland steht unter massivem wirtschaftlichem Druck. Das liegt an falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, aber auch an unserer starken Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Wir brauchen jetzt klare Perspektiven und die richtigen Entscheidungen auch aus Brüssel, die unsere Region nicht zusätzlich belasten, sondern sie zukunftsfähig machen.“

Ein Gesprächsthema war die kürzlich beschlossene Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte für die europäische Automobilindustrie, die den Herstellern mehr Flexibilität beim Erreichen der Klimaziele gibt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies nur ein erster Schritt. „Was jetzt folgen muss, ist auch die rechtssichere Abschaffung des Verbrennerverbots auf europäischer Ebene, wie es CDU und SPD im Koalitionsvertrag im Bund gemeinsam vereinbart haben“, so Stephan Toscani weiter. Für das Saarland mit seiner starken Automobil- und Zuliefererstruktur seien technologieoffene Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung.

Auch das europäische Lieferkettengesetz war Gegenstand der Gespräche. Während in Deutschland eine Abschaffung entsprechend des Koalitionsvertrags geplant ist, forderte die CDU-Fraktion auch auf EU-Ebene spürbare Erleichterungen. „Die Bürokratiekosten dürfen gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe nicht erdrücken. Was wir brauchen, ist mehr Freiraum zum wirtschaftlichen Atmen, keine neuen Auflagen, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Wir haben unsere Gesprächspartner ermuntert, sich in diesem Sinne in der europäischen Gesetzgebung weiter einzusetzen“, so Stephan Toscani.

Ein weiteres zentrales Thema war die Wasserstoffwirtschaft. „Zumindest in der Anlauf- und Übergangsphase darf es keine Fixierung auf grünen Wasserstoff geben. Wir brauchen alle Wasserstoffarten, inklusive Wasserstoff aus Erdgas oder Kernenergie. Gerade für unsere saarländische Stahlindustrie ist diese technologische Offenheit essentiell. Andernfalls verlieren wir nicht nur Zeit, sondern die gesamte Umstellung auf grünen Stahl droht dann zu misslingen.“ Europa sei die einzige Region weltweit mit einer schrumpfenden Stahlindustrie. Die Europäische Union müsse daher dringend ein starkes Signal setzen und sich stärker für diese wichtige Industrie engagieren, betonte Stephan Toscani.

Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, den Austausch mit Brüssel künftig weiter zu intensivieren, um die Interessen des Saarlandes frühzeitig und wirkungsvoll einzubringen.