Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken ausgesprochen. Diese soll schwerpunktmäßig dazu dienen, die bürokratischen Verfahren insbesondere für ausländische Fachkräfte zu erleichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid:
„Die Flüchtlingszahlen sind auf einem Allzeit-Hoch, gleichzeitig wird der Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland immer größer. Viele Unternehmen und Branchen sind immer mehr auf ausländische Fachkräfte angewiesen, um ihre Leistungen noch erbringen zu können, von der Pflege bis zur IT. Wir brauchen deshalb auch aus diesen Gründen eine bessere Ordnung und Steuerung und weniger Bürokratie in den Aufnahmeverfahren. Außerdem braucht es eine stärkere Unterscheidung zwischen Asyl- und Einwanderungsverfahren.
Neben einer besseren Personalausstattung in der Zentralen Ausländerbehörde kann eine Servicestelle der Behörde in Saarbrücken dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, die Wartezeiten für die Ankommenden zu minimieren und insgesamt das Ankommen gerade für die ausländischen Fachkräfte zu verbessern. Ein geeigneter Standort wäre die Universität des Saarlandes, entsprechende Planungen gab es bereits unter der früheren CDU-geführten Landesregierung. Die SPD-Alleinregierung hat die weit gediehenen Vorbereitungen von Innenminister Klaus Bouillon für eine Servicestelle der Ausländerbehörde auf dem Uni-Campus bislang jedoch nicht aufgegriffen. Das ist bedauerlich und sollte korrigiert werden.“
Hintergrund:
- Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die CDU-Fraktion einen Antrag für eine Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken in den Landtag eingebracht. Dieser konnte jedoch aus Zeitgründen nicht mehr im Juli beraten werden und wurde daher auf die erste Plenarsitzung im Herbst vertagt, die am 20. September stattfindet.
- Medieninfo des Innenministeriums „Servicestelle der Ausländerbehörde auf Uni-Campus in Saarbrücken geplant“ vom 09.03.2022:
https://www.saarland.de/mibs/DE/aktuelles/newsletter/medieninformationen/_documents/2022/pm43_2022-03-09_ZAB_Unicampus.html
