Nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Die Wende in der Migrationspolitik war ein zentrales Wahlversprechen der Union. Dieses Versprechen setzt die CDU-geführte Bundesregierung mit Nachdruck um. Für den Erfolg dieser Politik ist es von zentraler Bedeutung, dass wir in den Ländern, im Bund und in Europa eng zusammenwirken.

Der Bundestag hat das neue europäische Asylrecht GEAS am 27. Februar beschlossen. Das Reformpaket umfasst eine Richtlinie sowie zehn Verordnungen, die ab Sommer 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten vollständig gelten müssen. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Wir fordern die SPD-Alleinregierung auf, dem GEAS-Umsetzungsgesetz Ende März im Bundesrat zuzustimmen.

Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, um Asylbewerberinnen und -bewerber schnell und rechtssicher in den zuständigen EU-Staat rücküberstellen zu können. Wir als CDU setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, auch im Saarland ein solches Zentrum einzurichten.“