Im Skandal um die seit Monaten ausbleibenden Mietzahlungen von SVolt in Heusweiler bekräftigt die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach schneller Aufklärung. Die heute (06.11.25) deutlich verspätet veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Anfang September (Drucksache 17/1853) ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unzureichend.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage von Anfang September sind ausweichend und unvollständig. Die SPD-Alleinregierung liefert kaum belastbare Informationen und verweist mehrfach auf frühere Antworten, obwohl sich die Lage seitdem grundlegend verändert hat. Das widerspricht dem parlamentarischen Informationsrecht und lässt vermuten, dass die Landesregierung die tatsächlichen Mietzahlungen nicht beziffern und nicht offenlegen will.

Insgesamt ist die Antwort in der Sache völlig unzureichend. Die Landesregierung vermeidet jede konkrete Aussage zu tatsächlichen Zahlungen, Sicherheitenverwertung und Alternativnutzung. Die wesentlichen Fragen nach Verantwortung, finanziellen Folgen und rechtlichen Schritten beantwortet die Landesregierung nicht. Das Antwortverhalten wirkt wie eine Fortsetzung des bisherigen Tricksens und Täuschens, nicht wie Aufklärung.

Damit wird der Landtag faktisch im Unklaren gelassen über den finanziellen und rechtlichen Zustand eines Projekts, in das 90 Millionen Euro Steuermittel geflossen sind. Wir nehmen es nicht hin, wie die SPD-Alleinregierung versucht, bei diesem Millionen-Projekt weiter mit Täuschen und Vertuschen durchzukommen. Wir fordern jetzt schnell Aufklärung und vollständige Transparenz von Öffentlichkeit und Parlament.“