Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert eine umfassende Reform der Führerscheinausbildung, um die Kosten für junge Menschen zu senken. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1473) hat die Fraktion für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch (09.04.25) eingebracht. Das Saarland hatte 2023 mit 52,68 % die höchste Durchfallquote bei der praktischen Fahrprüfung in ganz Deutschland. Die CDU-Fraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf bei den Ausbildungs- und Prüfbedingungen, den gesetzlichen Vorgaben sowie den Bürokratiehürden für Fahrschulen.
Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Jonas Reiter:
„Der Führerschein ist für viele junge Menschen im Saarland eine zentrale Voraussetzung, um mobil zu sein und den Alltag zu meistern – sei es für den Schulweg, den Ausbildungsplatz oder den Arbeitsplatz. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto noch oft die einzige Möglichkeit, mobil zu sein. Doch die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren explodiert. Laut einer ADAC-Umfrage sind Kosten von 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit. Mit unserer Initiative setzen wir uns mit mehreren konkreten Vorschlägen dafür ein, dass der Führerscheinerwerb wieder bezahlbar und praktikabel wird. Dazu fordern wir eine Rückkehr zur 45-minütigen Prüfungsdauer, um die Gebühren zu senken, sowie eine Reform der Wiederholungsprüfung, sodass nur noch die nicht bestandenen Teile erneut geprüft werden.“
Dr. Christopher Salm erklärt:
„Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Fahrschulunterricht und die Prüfgebühren gesenkt werden. Die Mobilität junger Menschen im Saarland darf nicht am Geld scheitern. Die künftige Bundesregierung und die Landesregierung sind gefordert, faire, bezahlbare und sichere Bedingungen für den Erwerb des Führerscheins zu schaffen und damit die Zukunftsperspektiven junger Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nachhaltig zu sichern. Daneben schlagen wir vor, die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Prüfern zu erleichtern und das Prüfmonopol zu überprüfen. Auch eine verstärkte Digitalisierung des Antragsverfahrens sowie eine praxistaugliche Reform der Automatikregelung nach Schweizer Vorbild sind Bestandteil unseres Antrags für die nächste Landtagssitzung.“