Am heutigen Dienstag (17.06.25) trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Auf dem Programm stand auch ein Austausch mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

„Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit“, so steht es im gemeinsamen Papier, das dieser Meldung angefügt ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder: 

„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend. Das hat schon unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Dr. Helmut Martin, in der jüngsten Plenar-Debatte angemerkt, als die Verteidigungsindustrie im Fokus der Diskussion stand. Gemeinsam wollen wir den Standort Südwest strategisch positionieren und fördern, die Verteidigungsfähigkeit stärken sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört auch, dass wir in Sicherheit investieren müssen – beide CDU-Landtagsfraktionen haben dazu eine klare Haltung. Deutschland muss militärisch wieder stärker werden und wir wollen als starke Regionen dazu beitragen. Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist wichtig zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts. Kurzfristig können davon beispielsweise Arbeitnehmer auftragsschwächelnder Branchen, wie beispielsweise der Automobilindustrie, profitieren.“

Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, betonte ebenfalls die Bedeutung der Zusammenarbeit im Südwesten Deutschlands:

„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden, mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und industriellem Mittelstand. Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben, und setzen uns dafür ein, die damit verbundenen Chancen beherzt zu nutzen.“

Beide Fraktionen fordern die Landesregierungen in Mainz und Saarbrücken auf, vorhandene Standortpotenziale gezielt zu nutzen, um den Strukturwandel technologieoffen zu gestalten und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in echte wirtschaftliche Chancen zu übersetzen.