Angesichts der mutmaßlich auch im Saarland erfolgten antisemitischen Parolen auf israelkritischen Demonstrationen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 16.11. gesetzt.

Auf Antrag der CDU soll zum einen der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Prof. Dr. Roland Rixecker, zur aktuellen Lage im Saarland berichten. Weiter sollen auch die Landesregierung, die Synagogengemeinde und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland (RIAS Saarland) zur aktuellen Lage berichten, insbesondere hinsichtlich der pro-palästinensischen Demonstrationen.

Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Antisemitismus, egal aus welchem Lager, darf in unserem Land keinen Platz finden. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher und angstfrei leben können. Die Medienberichte vom Wochenende geben jedoch Anlass zur Sorge, dass auch hier im Saarland rote Linien überschritten worden sind. Wir müssen genau hinschauen, deshalb machen wir das zum Thema im Innenausschuss des Landtags.“