Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert die SPD-Alleinregierung für deren anhaltende Weigerung, eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in der „Causa Breitz“ zu ermöglichen. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:

„Schon vor Monaten hat die Kulturministerin eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle in Aussicht gestellt, doch bis heute ist nichts passiert. Stattdessen duckt sie sich weg und rudert zurück. Sie schiebt das Kuratorium vor, das angeblich nach einer rechtlichen Prüfung die Herausgabe nicht will. Auf ein Schreiben an Frau Streichert-Clivot vom 17. Juli, mit dem wir zuletzt um nähere Informationen gebeten hatten, haben wir außer einer Eingangsbestätigung bis heute keine Antworten erhalten. Das ist respektlos, und das werden wir selbstverständlich nicht hinnehmen.

Wir erwarten endlich klare und verbindliche Antworten, wann und wie die in Aussicht gestellte Einsichtnahme in die Protokolle möglich ist oder welche Gründe dem entgegenstehen sollen. Dafür haben wir der Ministerin jetzt eine letzte Frist gesetzt. Wenn sie auch diese Frist verstreichen lässt, ohne endlich eine begründete Stellungnahme abzugeben, behalten wir uns notfalls auch rechtliche Schritte vor.

Das Vertrauen in Frau Streichert-Clivot als Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist wegen der Causa Breitz in nahezu der gesamten saarländischen Kulturszene und darüber hinaus erheblich gestört. Wir als CDU legen deshalb großen Wert auf eine lückenlose Aufarbeitung aller Missstände und Fehlleistungen. Dazu gehört für uns zwingend eine Einsichtnahme in die Protokolle der Stiftung, wenn es nicht anders geht auch auf dem Rechtsweg.“