CDU und SPD haben heute im saarländischen Landtag den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24. Oktober zur „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ bekräftigt. Dieser MPK-Beschluss hält auch über das Jahr 2035 hinaus „hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten“. Nachdem die CDU-Fraktion den MPK-Beschluss quasi wortgleich in den Landtag eingebracht hatte, war die SPD-Fraktion diesem Antrag beigetreten (Drucksache 17/1864-NEU).

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:

„Es ist ein wichtiges Signal für den Autostandort Saarland, dass sich der Landtag heute mit großer Mehrheit klar für Technologieoffenheit und den Schutz unserer industriellen Basis ausgesprochen hat. Nachdem Frau Rehlinger bei der MPK nicht anwesend war und dort nicht persönlich dem Beschluss zustimmen konnte, haben wir ihr und ihrer gesamten Fraktion heute im Landtag die Gelegenheit gegeben, dies nachzuholen und zu bekräftigen. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik, sondern es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, um Wertschöpfung, um Zukunftsperspektiven für die deutsche Automobil- und Zulieferbranche.

Deutschland braucht dringend eine klare Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots. Nur wenn die Bundesregierung mit einer geschlossenen, verlässlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene geht, kann sie die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen der Automobil- und Zulieferbranche entschlossen vertreten. Nach unseren Gesprächen in den letzten Tagen in Berlin bin ich sicher: Wenn die SPD auch im Bund jetzt endlich einlenkt und Deutschland damit in Brüssel einheitlich auftreten kann, dann wird auch auf EU-Ebene der notwendige Schwung entstehen, um das Verbrennerverbot zurückzunehmen.“