Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag in den Landtag ein, der den Weg für eine gezielte Öffnung der Hochschulen im Saarland für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung ebnen soll (Drucksache 17/1599). Ziel ist es, die Hochschulen rechtlich und strukturell so aufzustellen, dass sie aktiv zur nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen können.

Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter:

„Wir erleben eine Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere demokratische Ordnung keine Selbstverständlichkeit sind. Wenn wir unsere Sicherheit nachhaltig stärken wollen, braucht es nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch Forschung und Innovation. Die Hochschulen im Saarland können dabei eine wichtige Rolle spielen. Dafür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Während andere Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen bereits gezielt gesetzliche Grundlagen geschaffen haben, um sicherheitsrelevante Forschung an Hochschulen zu ermöglichen, gibt es im saarländischen Hochschulgesetz bislang keine Regelung, die sich auf Forschung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit bezieht. Mit unserem Antrag wollen wir klarstellen: Forschung für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes ist ausdrücklich gewünscht und förderfähig. Auch hochschulinterne Zivilklauseln, die eine pauschale Beschränkung auf ausschließlich zivile Nutzungen bedeuten würden, wollen wir gesetzlich ausschließen.

Dabei geht es nicht um Militarisierung, sondern um Verantwortung. Wer Technologien für Robotik, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz oder Werkstoffforschung entwickelt, der kann und sollte diese Kompetenzen auch für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen. Der Südwesten Deutschlands hat das Potenzial, zu einem starken Standort sicherheitsrelevanter Forschung zu werden. Dieses Potenzial dürfen wir nicht verschenken. Deshalb wollen wir auch länderübergreifende Netzwerke schaffen, um Hochschulen, Industrie und Forschungseinrichtungen besser zu verzahnen.

Klar ist: Forschung für die Sicherheit unserer Gesellschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Investition in Freiheit, Frieden und Zukunftsfähigkeit.“