Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Transformations-Sondervermögen der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Spätestens da war klar: Auch der Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland ist in der bestehenden Form nicht zu halten. Wir als CDU hatten von Anfang an gewarnt.
Dabei stand und steht viel auf dem Spiel – nämlich die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte, an denen tausende Arbeitsplätze im Saarland hängen. Deshalb habe ich Frau Rehlinger und der SPD eine Verantwortungspartnerschaft angeboten. Denn wir als CDU wollen die notwendigen Mittel für die zentralen Strukturwandelprojekte absichern – und zwar rechtlich sauber. Da stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung, auch wenn wir momentan noch in der Opposition sind.
Nach intensiven Beratungen und Verhandlungen über mehrere Monate sind wir Ende letzter Woche zu einem Ergebnis gekommen. Zu einem Kompromiss, der Planbarkeit und Verlässlichkeit schafft – zumindest in finanzieller Hinsicht. Gleichzeitig ist auch klar: Die politische Verantwortung für die Umsetzung der Projekte bleibt weiterhin bei der SPD-Alleinregierung.
Wir als CDU haben von Anfang an gesagt: Der Transformationsfonds muss kompakter, kürzer und konkreter werden. Das war unsere Verhandlungsgrundlage. Heute ist klar: Unsere Forderungen sind erfüllt. Im Einzelnen heißt das:
1. Wir haben uns mit der Landesregierung auf eine Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro für Notlagekredite verständigt. Das ist nur noch die Hälfte der ursprünglich geplanten 3 Milliarden.
2. Die Laufzeit des Transformationsfonds wird auf das Jahr 2027 verkürzt – das ist ebenfalls nur noch die Hälfte der ursprünglichen Planung.
3. Die Summen für die zentralen Strukturwandelprojekte werden im Kompromisspapier konkret benannt und beziffert. Die Landesregierung hat zugesichert, diese Beträge nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu verändern. Außerdem wird der Transformationsfonds künftig enger geprüft und begutachtet, etwa durch zwei voneinander unabhängige renommierte wissenschaftliche Institutionen.
Das vollständige Eckpunktepapier zwischen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dafür heute „grünes Licht“ gegeben. Dem Landesausschuss der CDU Saar, der am Donnerstag abschließend darüber entscheidet, kann ich aus voller Überzeugung die Annahme empfehlen.
Betonen will ich noch einmal: Wir haben eine Verständigung in einer wichtigen Frage für das Saarland erzielt: der Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Wir als CDU betreiben keine Fundamentalopposition. Uns geht es um die Sache, um die Zukunft unseres Landes. Wir sind die Regierungsalternative. Deshalb ist klar: Jenseits der heutigen Verständigung in einer für das Saarland wichtigen Sachfrage sind und bleiben wir im Wettbewerb mit der Landesregierung um die besseren Ideen und Lösungen für unser Land.
Dass wir damit sogar schon aus der Opposition heraus erfolgreich sind und konkret etwas bewirken können – das zeigt der heutige Tag.
Stephan Toscani
Fraktionsvorsitzender im Landtag
