Commercon irrlichtert mit Forderung nach Social Media-Zerschlagung.

Frank Wagner Beitragbild

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, weist die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon nach einer „Zerschlagung“ sozialer Medien zurück. Frank Wagner erklärt:

„Ich bin fassungslos, wie Commercon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‚Zerschlagung‘ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte. Gleichzeitig dann auch noch zu sagen, selbst auf diesen Plattformen weiter aktiv bleiben zu wollen, ist völlig inkonsequent und schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Regulierung von Social Media ist schon jetzt eingehend geregelt und zielt darauf ab, Inhalte, Datenschutz, Verbraucherschutz und gesellschaftliche Werte zu schützen. Dabei ergänzen EU-weite Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung und der Digital Services Act die deutschen Gesetze, um einheitliche Standards in Europa zu schaffen. Damit existieren bereits umfangreiche Regelungen. Die Priorität muss in der konsequenten Durchsetzung dieser Gesetze liegen!

Dabei ist auch zu beachten, dass Meta-CEO Zuckerberg angekündigt hat, in den USA auf Faktenchecker verzichten zu wollen. In der EU bleibt Meta jedoch aufgrund des Digital Services Act nach wie vor verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen und entsprechende Meldungen zu bearbeiten. Vor weiteren Änderungen sollten deshalb die bestehenden Regelungen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, natürlich auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen um die Plattformen von Meta und X. Hier ist die EU natürlich auch weiter gefordert.

Herr Commercon wäre gut beraten, nicht über jedes Stöckchen zu springen, wenn es um den so genannten ‚Kampf gegen rechts‘ geht. Einen Polarisierungswettbewerb mit der AfD kann er nicht gewinnen.“

Newsletter

Melden Sie sich zum Newsletter unseres Fraktions­vorsitzenden Stephan Toscani an.

Datenschutz*