Im Bildungsausschuss des Landtags haben heute auf CDU-Antrag das Bildungsministerium und das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland über die Hinweise zu Lücken beim Datenschutz des OSS-Messengers berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Das Bildungsministerium musste heute massive Fehler und Versäumnisse im Umgang mit dem Datenschutz beim OSS-Messenger einräumen. Es ist kaum zu glauben, dass das Ministerium seine gesetzlich klar geregelten Informationspflichten über zwei Jahre lang verschleppt hat. Trotz mehrfacher Nachfragen wartet das Unabhängige Datenschutzzentrum bis heute auf die lange angeforderten Informationen für eine datenschutzrechtliche Prüfung.

Während ehrenamtliche Vereine, Unternehmen oder kleine Einrichtungen streng auf die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet werden, schert sich das Bildungsministerium nicht um diese Vorgaben und reagiert auch nicht auf Nachfragen. Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend beendet werden, die lange bekannten Missstände müssen unverzüglich behoben werden, die Wild-West-Mentalität im Bildungsministerium muss gestoppt werden.“