Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“

Pressemitteilung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“.

22. Oktober 2025

Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik. Die CDU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Beschlussanträge in das Plenum des Saarländischen Landtages eingebracht und eigene Konzepte sowie Vorschläge für eine notwendige Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. (Drucksache 17/935; Drucksache 17/1134)

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme in weiten Teilen unseres Landes offen anspricht, ist aus unserer Sicht notwendig und richtig. Mit Blick auf die Koalition auf Bundesebene fordern wir ein entschiedenes Vorgehen zur besseren Steuerung und Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland. Wir erwarten unter anderem, dass die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt und abgeschlossen werden. Insbesondere:

Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Steigerung der Zahl der Rückführungen
Stärkung der Kompetenzen der Bundespolizei zur Sicherstellung von Abschiebungen
Schaffung eines dauerhaften Ausreisegewahrsams für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung
Deutliche Erhöhung der Kapazitäten für die Abschiebehaft
Normalisierung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Beschleunigung der Asylverfahren
Wiedereinführung der Begrenzung der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz

Klar ist: Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Problemen. Genauso klar muss deshalb sein: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen jede extremistische Bedrohung. Und dazu gehört der Islamismus, der unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.

Deutschland benötigt eine gezielte Fachkräfteeinwanderung: Beispielsweise sind Ärzte, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker herzlich willkommen – vorausgesetzt, es besteht eine Bereitschaft zur Integration und ein klares Bekenntnis zu unseren Werten.

Wir stellen fest, dass die Masseneinwanderung von über drei Millionen Migranten aus arabisch oder islamisch geprägten Staaten seit 2015 eine enorme Kraftanstrengung für die gesamte soziale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ebenso stellen wir fest: Die Multi-Kulti-Illusion von Rot-Grün ist gescheitert. Das, was wir heute zum Teil auf unseren Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften, die sich von den Wertvorstellungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgrenzen.

Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann daher aus unserer Sicht nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“.

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