Die Landesregierung hat kürzlich im Wirtschaftsausschuss auf CDU-Antrag über die medial verkündete Digitalisierung von 1.200 Verwaltungsdiensten Stellung genommen. Ein genauer Blick auf die Zahlen, die die Regierung dort selbst präsentierte, offenbarte ein ernüchterndes Bild: Von den 1.191 genannten Leistungen stammen 833 vom Bund, nicht vom Saarland. Land und Kommunen steuern gerade einmal 358 Leistungen bei. Und von diesen sind nur 21 wirklich flächendeckend im Saarland verfügbar. Zudem hat die Landesregierung kein einheitliches Aktensystem für die Kommunen bereitgestellt, sodass der Datenaustausch zwischen Kommunen weiterhin nicht reibungslos funktioniert.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Timo P. Gros sind das alarmierende Befunde:

„Die Landesregierung präsentiert eine Zahl von 1.191 Leistungen, verschweigt aber, dass 833 davon Bundesleistungen sind, für die das Saarland gar nichts aktiv geleistet hat. Unterm Strich haben Land und Kommunen zusammen gerade einmal 21 Leistungen wirklich flächendeckend digitalisiert. Der Bericht im Ausschuss hat offengelegt: Die Landesregierung tut genau so viel, wie sie eben muss, um die OZG-Vorgaben zu erfüllen, aber keinen Deut mehr. Ein echtes Konzept für die Digitalisierung im Land hat sie nicht. Diese Ergebnisse sind nicht annähernd geeignet, sich dafür öffentlich zu feiern, so wie es Frau Rehlinger und die Spitze des Wirtschaftsministeriums tun.

Besonders gravierend ist, dass die Landesregierung bis heute auch kein einheitliches Aktensystem für die Kommunen bereitgestellt hat. Sobald Informationen zwischen Kommunen ausgetauscht werden müssen, versagt das System. Kein ganzheitliches Konzept, sondern nur Insellösungen – ein Vorgehen wie aus dem vergangenen Jahrhundert.

Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Abläufe einfach online abzubilden, sondern Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und spürbar effizienter zu machen. Davon sind wir im Saarland noch meilenweit entfernt. Statt sich in Pressemitteilungen oder den sozialen Medien selbst zu feiern, sollte die Landesregierung lieber ihre ganze Kraft darauf verwenden, an echten Umsetzungserfolgen zu arbeiten.“