Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung.

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf eine Medienanfrage hin weitergegeben und plötzlich war die Sicherheitsrelevanz kein Thema mehr. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Noch vor Kurzem hat die SPD-Alleinregierung die Zahlen zu den Drohnensichtungen als sicherheitsrelevant eingestuft und genau mit dieser Begründung Parlament und Medien den Zugang verweigert. Jetzt, nachdem die Daten angeblich versehentlich herausgegeben wurden, heißt es plötzlich, die Angaben seien nicht mehr sicherheitsrelevant. Diese abrupte Kehrtwende wirkt nicht nur unglaubwürdig, sie legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die Sicherheitsrelevanz nur so lange betont hat, wie sie ihr als Vorwand diente, um die Informationen zurückzuhalten. Wenn eine Einschätzung innerhalb weniger Tage derart ins Gegenteil verkehrt wird, spricht das für ein strukturelles Informationsproblem. Parlament und Öffentlichkeit können sich auf die Antworten dieser Landesregierung nicht verlassen.

Hinzu kommt: In ihrer Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage vom 3. November 2025 hat die Landesregierung noch erklärt, die Drohnen-Sichtmeldungen bewegten sich ‚im unteren zweistelligen Bereich‘ und es gebe 2025 lediglich eine ‚leichte Steigerung‘. Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen etwas völlig anderes. Das ist kein Zufall mehr, das lässt sich auch nicht mit Pannen oder schlechter interner Abstimmung abtun. Die Kommunikation dieser Landesregierung vermittelt vielmehr den Eindruck bewusster Zurückhaltung und gezielter Täuschung. Dies beschädigt das Vertrauen in die Informationspolitik der SPD nachhaltig.

Das reiht sich in ein Muster ein. Nach den jüngsten Vorkommnissen um die gescheiterte SVolt-Ansiedlung in Heusweiler, bei der die Landesregierung und sogar die Ministerpräsidentin persönlich Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert haben, ist dies bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die SPD-Alleinregierung wesentliche Fakten nicht offen kommuniziert. Wieder kommen entscheidende Informationen erst dann ans Licht, wenn sie sich nicht mehr länger zurückhalten lassen. Das sind offenbar keine Einzelfälle mehr, sondern das ist ein System.

Die jetzt öffentlich gewordenen Zahlen zu Drohnensichtungen im Saarland sprechen für sich. Bis zum 28. Oktober 2025 wurden 42 Fälle registriert, das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Der Trend ist eindeutig, eine weitere Zunahme angesichts der weltweiten Sicherheitslage realistisch. Wir als CDU sehen uns durch die neuen Informationen in unserer Forderung bestätigt: Das Saarland braucht eine belastbare Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr, verlässliche Melde- und Bewertungsstrukturen und die notwendige technische Ausstattung. Und dafür müssen im Haushalt die entsprechenden Mittel eingestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.“

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