Die CDU-Landtagsfraktion weist die jüngste Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an angeblich zu niedrigen Parkgebühren in saarländischen Städten als weltfremd und einseitig zurück. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz kritisiert die DUH ebenso wie die Verkehrspolitik der SPD-Alleinregierung. Alwin Theobald:

„Die DUH liegt falsch – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Wer den Preis fürs Parkticket zum Maßstab einer guten Klimapolitik macht, hat den Alltag der Menschen im Saarland nicht verstanden. Gerade im ländlich geprägten Raum ist das Auto kein Symbol des Überflusses, sondern oft die einzige Möglichkeit, zur Arbeit, zum Arzt oder zum Supermarkt zu kommen. Das pauschal zu verteufeln, ist ignorant.

Als CDU-Fraktion fordern wir stattdessen endlich konkrete Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Radwegenetz. Die SPD ist seit über einem Jahrzehnt für die Verkehrspolitik verantwortlich – und hat in dieser Zeit kaum Fortschritte erzielt. In vielen ländlichen Gemeinden fährt der Bus nur sporadisch oder gar nicht, Radwege enden im Nichts. Solange es keine verlässlichen Alternativen gibt, ist es vollkommen unangebracht, den Menschen immer neue Belastungen aufzubürden.

Meine Kritik richtet sich aber auch an die SPD-Verkehrsministerin Berg, die durch die Forderung sogenannter ‚Push-Maßnahmen‘ gegen das Auto aufgefallen ist – Maßnahmen, die häufig nicht auf Anreize, sondern auf Einschränkungen setzen. Die Menschen im Saarland brauchen keine Gängelung, sondern echte Wahlfreiheit in ihrer Mobilität. Verkehrspolitik darf nicht von oben herab betrieben werden, sie muss zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger passen.

Wenn die DUH wirklich etwas für Umwelt und Klima tun will, sollte sie sich lieber für den beschleunigten Ausbau nachhaltiger Infrastruktur starkmachen und nicht mit pauschaler Kritik zur Verunsicherung beitragen. Und die Landesregierung ist gut beraten, sich nicht länger hinter Symbolpolitik zu verstecken, sondern endlich für ein modernes, flächendeckendes und verlässliches Mobilitätsangebot zu sorgen.“