Der Landtag des Saarlandes hat heute (26.08.26) den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten („Effizienzgesetz“) in erster Lesung angenommen. Mit dem Gesetz will die CDU einen grundlegenden Systemwechsel beim Bürokratieabbau erreichen: Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich Ende 2027 auslaufen. Nur wenn ihre weitere Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird, sollen sie bestehen bleiben.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Seit Jahren hören wir von Unternehmen, Handwerkern, Vereinen und Kommunen dieselbe Forderung: weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Berichte und mehr Zeit für die eigentliche Arbeit. Deshalb machen wir ernst mit dem Bürokratieabbau. Unser Effizienzgesetz sieht vor, dass alle bürokratische Pflichten des Landes Ende nächsten Jahres auslaufen. Wenn niemand überzeugend begründen kann, warum eine Auflage weiterbestehen muss, dann fällt sie dauerhaft weg. Das bringt eine echte Schubumkehr.
Die heutige Zustimmung in erster Lesung ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter voranzubringen, um den Grundsatz umzusetzen: Alles kommt auf den Prüfstand. Nur was wirklich notwendig ist, soll bleiben.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, ergänzt:
„Gerade unsere Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastung statt immer neuer Ankündigungen. Die Regierung Rehlinger prüft nach eigener Aussage bereits seit 2024 Möglichkeiten zur Reduzierung statistischer Berichtspflichten. Konkrete Ergebnisse sind bislang Fehlanzeige. Als CDU machen wir konkrete Vorschläge und legen Gesetze zum Bürokratieabbau vor.
Mit dem Kommunalen Entlastungsgesetz haben wir bereits vor der Sommerpause den ersten Schritt auf den Weg gebracht. Jetzt folgt mit dem Effizienzgesetz der nächste. Wir wollen überflüssige Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten systematisch abschaffen. Bürokratieabbau gelingt nicht mit Prüfaufträgen und Absichtserklärungen, sondern nur, wenn man bestehende Regeln tatsächlich auf den Prüfstand stellt und Überflüssiges konsequent streicht. Deshalb gehen wir weiter voran.“