Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist am Montag und Dienstag (06./07.01.2025) zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey zusammengekommen. Neben der allgemeinen Jahresplanung standen die Beratungen unter dem Schwerpunkt „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“. Zum Abschluss der Klausurtagung erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Wir stehen im Saarland an einem Wendepunkt. Schon häufiger haben wir vor großen und notwendigen Veränderungen gestanden. Aber selten zuvor standen wir vor der Situation, unser Land insbesondere in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich und langfristig neu ausrichten zu müssen. Entscheidende Schlüsselindustrien stehen vor einem existenzbedrohenden Umbruch, während zu viele junge Fachkräfte abwandern. Das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum des Saarlandes trifft zusammen mit der verheerenden Wirtschaftspolitik der Ampel in den letzten drei Jahren und einer ambitionslosen SPD-Alleinregierung. Während die SPD bis heute viel zu einseitig auf die subventionierte Großindustrie setzt, denken wir als CDU weiter.
Wir brauchen ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland. Dabei müssen uns viel stärker fragen, was wir im Land selbst aus eigener Stärke tun können. Die Zukunft des Saarlandes darf sich nicht in Konzernzentralen außerhalb entscheiden. Die Herausforderungen sind riesig, aber sie sind zu schaffen. Wir als CDU wollen das anpacken und mutig vorangehen. Bei unserer Klausur haben wir uns intensiv damit beschäftigt und uns mit spannenden Gästen ausgetauscht. Wir nehmen viele wichtige Impulse daraus für die weitere Arbeit an unserem Leitbild mit. Das ist unser Schwerpunktthema für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Damit erarbeiten wir uns die inhaltliche Grundlage, die wir nach der Landtagswahl in der Regierung umsetzen wollen.“
Als externe Impulsgeber haben hochkarätige Gesprächspartner an der Tagung teilgenommen, darunter Prof. Dr.-Ing. Frank Mücklich (Professur für Funktionswerkstoffe an der Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Backes (Gründungsdirektor und CEO des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit), Thilo Ziegler (Geschäftsführer der Presented for People GmbH und Gründer des Rocco del Schlacko-Festivals), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer (Scheer GmbH) sowie David Zimmer (Kalodion GmbH).
Die Ergebnisse der Klausur werden in die weitere Arbeit der CDU-Fraktion einfließen. Als erstes Zwischenfazit erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Wir müssen weg von der einseitigen Ausrichtung auf die traditionelle Großindustrie und noch mehr auf neue Branchen setzen. Dabei sollten wir uns auf die Bereiche fokussieren, in denen unsere Stärken liegen. Gleichzeitig brauchen wir aber mehr als nur ein Standbein, auf das wir setzen. Ganz eindeutig gehören unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen dazu, denn sie stellen schon jetzt die meisten Arbeitsplätze, aber auch unsere Innovationspotenziale. Das CISPA, die Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik für Cybersicherheit ist eine richtige Perle, die sind Weltspitze. Jetzt kommt es darauf an, auch das richtige Umfeld zu schaffen, damit dort Ausgründungen und Arbeitsplätze entstehen können. Hinzukommt der Pharma-Bereich. Da haben wir erfolgreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Spitzenklasse wie das HIPS. Worauf es jetzt ankommt, ist, die richtig zusammenzubringen und ein Cluster zu entwickeln, das die wissenschaftliche Exzellenz stärker in Wertschöpfung überführt. Auch in der Kreislaufwirtschaft gibt es erste gute Ansätze, die jedoch weitergeführt ausgebaut werden müssen.“
Prof. Dr.-Ing. Frank Mücklich zu den Potenzialen im Bereich der Kreislaufwirtschaft:
„Die weltweiten linearen Lieferketten mit billigen Rohstoffen für unsere Industrie und Exportgüter gehören immer mehr der Vergangenheit an. Wir müssen technologisch konsequent in Kreisläufen denken und neue Technologien und Geschäftsmodelle für ein erfolgreiches zirkuläres Produktdesign mit kreislauffähigen Hochleistungswerkstoffen entwickeln. Das wird uns technologisch resilient und geopolitisch wieder unabhängig und damit wieder erfolgreich im weltweiten Wettbewerb machen. Das Saarland hat in den dafür entscheidenden drei Schlüsseltechnologien Informatik, Werkstoffe und BioTech beste Voraussetzungen.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Backes verdeutlichte die enormen Chancen des CISPA Helmholtz Instituts für Cybersicherheit für den Strukturwandel im Saarland:
„Das CISPA hat ein großes Wertschöpfungspotenzial für das Saarland, weit über den IT-Bereich hinaus. Mit unserer disruptiven Grundlagenforschung von Weltrang sind wir schon heute die Kaderschmiede der nächsten Generation auf Exzellenz-Niveau in der Cybersicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, auch dem Zugang zu passendem Startkapital, stellen wir die Weichen für weitere Start-Ups und Ausgründungen. Schon jetzt prognostiziert die IHK Saarland regionalwirtschaftliche Effekte von 270 Millionen Euro pro Jahr ab 2030. Das ist hochkonservativ gerechnet. Mein Ziel ist es, dass im und um das CISPA perspektivisch Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen, nicht nur für hochspezialisierte Wissenschaftler, sondern für die unterschiedlichsten Profile. Das CISPA kann so ein entscheidender Faktor im Strukturwandel werden, auch um die Abhängigkeit des Saarlandes von Entscheidungen von außerhalb unseres Landes zu verringern.“
Thilo Ziegler, Geschäftsführer der Presented for People GmbH und Gründer des Rocco del Schlacko-Festivals, stellte die Potenziale der Popkultur für Wirtschaft und Lebensqualität im Saarland heraus:
„Popkultur hat das Potenzial, ein echter Wirtschaftsfaktor zu sein. Dafür brauchen wir aber die richtige Infrastruktur. Im Saarland fehlen jedoch wichtige Grundlagen, wie etwa eine moderne Arena für große Konzerte oder eine bessere überregionale Anbindung, um diese Chancen zu nutzen. Andere Regionen machen vor, wie strategische Planung und die konsequente Fokussierung auf geeignete Nischen langfristig erfolgreich sein können. Das ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, sondern auch, um im Wettbewerb der Regionen um junge Menschen attraktiver zu werden und sie langfristig zu binden. Darauf müssen die politisch Verantwortlichen viel mehr setzen und dann klare Entscheidungen treffen, etwa für eine neue Saarlandhalle, und diese auch beherzt vorantreiben und umsetzen.“
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer sprach sich dafür aus, bei der Innovationsförderung strategischer vorzugehen:
„Innovation bedeutet die wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung einer Idee. Dafür müssen wir gezielt schauen, wo in der Wissenschaft neue Ideen entstehen und wie sie wirtschaftlich verwertbar sind. Daraus gilt es Cluster zu entwickeln, die Raum für funktionierende Geschäftsmodelle schaffen. Im Saarland wurde in den letzten Jahren jedoch zu wenig Forschung in wirtschaftliche Wertschöpfung umgewandelt. Es ist einfach zu wenig herausgekommen. Universität, Forschungsinstitute und Wirtschaft müssten viel stärker vernetzt zusammenarbeiten. Das Saarland sollte hier in neuen Kategorien denken. Stattdessen ist das Saarland bislang oft nur verlängerte Werkbank oder Standort subventionierter Großunternehmen, ein Ansatz, der mit großen Risiken verbunden ist. Denn wer nur für Geld kommt, geht auch wieder für Geld. Unser Fokus muss daher auf einer strategischen Innovationskette liegen. Es reicht nicht, allein auf Start-ups zu setzen. Wir müssen auch die Hidden Champions im Mittelstand stärken und sie unterstützen, sich zu Großunternehmen zu entwickeln. So schaffen wir eine nachhaltige Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“
David Zimmer forderte einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik:
„Seit zehn Jahren läuft vieles in der Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung. Die Unternehmen werden durch Bürokratie und Regulierung bis ins kleinste Detail gegängelt. Dies betrifft alle, vom jungen Gründer, der sein Start-up voranbringen will, bis zu den massiven Dokumentationspflichten für größere Unternehmen, etwa durch das Lieferkettengesetz. Für mich ist klar: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können, und weniger Subventionen oder Förderprogramme. Die Politik muss stärker darauf setzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, wenn man sie nur lässt. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik, in Deutschland wie im Saarland.
