Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben Union, SPD und Grüne heute eine Einigung zum Gewalthilfegesetz erzielt. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid, sowie die frauenpolitische Sprecherin und Landtags-Vizepräsidentin, Dagmar Heib:

„Diese Verständigung ist ein großer, wichtiger Erfolg für den Schutz von Frauen und Kindern. Damit wird der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Realität.

Besonders wichtig ist, dass die Länder bei der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern nicht mehr allein gelassen werden. Der Bund übernimmt Verantwortung und unterstützt sie finanziell. Das ist ein entscheidender Schritt, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte zu schaffen. Frauen und Kinder brauchen Schutz vor Gewalt. Jetzt gibt es endlich eine verbindliche Grundlage, diesen zu gewährleisten.

Auch im Saarland haben wir als CDU unsere Hausaufgaben gemacht. Wir setzen uns entschlossen für den Schutz von Frauen ein und haben eine Initiative zur Einführung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Im Februar wird die zweite Lesung dazu im Landtag stattfinden. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalt – für eine sichere Zukunft von Frauen und Kindern!“