Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD, den CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen nun doch zu unterstützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD werden gemeinsam zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Es ist gut und richtig, dass die SPD ihre Haltung korrigiert hat und nun gemeinsam mit uns an einer zügigen Gesetzesänderung zur Ortung von Polizeinotrufen arbeitet. Es kann nicht sein, dass Menschen in einer akuten Notlage um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es könnte.

Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht bereits seit letztem Jahr. Wir müssen sie deshalb so schnell wie möglich auch rechtlich absichern. Andere Bundesländer haben dies längst rechtlich geregelt. Ich bin froh, dass es jetzt noch vor der Sommerpause dazu kommt.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema „Ortung des Polizei-Notrufs im Saarland“ bereits im April mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert (Drucksache 17/1542).