Die Landesregierung hat heute (14.01.26) auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss des Landtags über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Schießausbildung/Erhaltungsschießen und Einsatztraining“ berichtet. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Aufgrund unseres politischen Drucks und nach langem Zögern nimmt die Landesregierung das Thema Einsatz- und Schießtraining der saarländischen Polizei endlich ernster. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe hat kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die seit längerem bekannten Defizite anzugehen. Positiv ist insbesondere, dass kurzfristig fünf neue Schießtrainerinnen und Schießtrainer ausgebildet werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn er spät kommt und die strukturellen Probleme allein nicht lösen wird.

Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen weiter offen. Besonders bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiterhin keinen belastbaren Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme der Raumschießanlage Merzig vorlegen kann. Während im letzten Oktober noch vom ersten Quartal 2026 die Rede war, hofft man nun auf das zweite Quartal. Ein konkretes Datum gibt es jedoch nach wie vor nicht. Für die Einsatzrealität der Polizei ist diese Unsicherheit nicht hinnehmbar. Wir bleiben am Thema dran. Bedauerlich ist ferner, dass das Thema eigene Schießanlage für Göttelborn und eine VR-Schießanlage lediglich als Prüfaufträge dargestellt wurden.

Unverändert kritisch ist auch die tatsächliche Trainingslage. Fakt ist: Im Jahr 2024 hat nur rund die Hälfte aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten überhaupt einmal geschossen. Trotz Nachfragen hat die Landesregierung heute keine konkreten Zahlen für 2025 vorgelegt. Stattdessen hat sie lediglich erklärt, dass das Niveau voraussichtlich ähnlich niedrig sei. Das ist alarmierend und zeigt, dass das Problem weiterhin hochbrisant ist.

Für uns als CDU ist klar: Einzelne Maßnahmen und Arbeitsgruppen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss dauerhaft sicherstellen, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamten regelmäßig und verpflichtend trainieren können. Einsatztraining ist kein Nice-to-have, sondern eine Frage der Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden das Thema weiter konsequent verfolgen.“