Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag auf die Entwicklung bei ZF im Werk Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Toscani erklärte heute in Saarbrücken dazu:

„Eine zentrale Ursache für die Krise der deutschen Automobilindustrie und damit bei ZF ist nicht der vor kurzem auf europäischer Ebene vereinbarter Zoll auf Autoexporte in die USA, sondern die rot-grüne Fixierung auf das Verbrennerverbot und die CO2-Flottengrenzwerte. Die SPD in Land, Bund und EU hat das Verbrennerverbot durchgesetzt. Das ist Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Verbot des Verbrennungsmotors muss deshalb rückgängig gemacht werden. Wir können die Klimaziele erreichen, aber dies muss gelingen, ohne dass wir Deutschland komplett deindustrialisieren. Das Verbrennerverbot kam zu überstürzt, war zu wenig durchdacht und ignoriert pragmatische Lösungsansätze. Es gefährdet die herausragende Stellung des Saarlandes als Automobilstandort.

Das Saarland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Frau Rehlinger ist als Ministerpräsidentin angetreten, um Wirtschaft zur Chefsache zu machen.

Ergebnis: Das Saarland fällt immer weiter zurück. Die Lage wird immer schlechter und kann sich existenzbedrohend ausweiten, wenn es so weitergeht. Diese Negativentwicklung ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im saarländischen Wirtschaftsministerium. Bis heute gibt es dort keine klare Strategie zur wirtschaftspolitischen Entwicklung des Saarlandes. Es zeigt sich immer mehr, wie naiv und fatal das ist.

Das Saarland braucht endlich eine mutige, gestaltende Wirtschaftspolitik. Während andere Länder längst gehandelt haben, sind Rehlinger, Barke und die SPD weiter im Tiefschlaf. Bestes Beispiel: die Verteidigungsindustrie. Die saarländische SPD-Alleinregierung scheint auch diese Chance für den Strukturwandel zu verpassen.