Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, kurzfristig Vorschläge für Entlastungen vorzulegen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm:

„Die hohen Spritpreise werden immer mehr zur Belastungsprobe – für Familien und Pendler genauso wie für unsere Wirtschaft. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur langsam zu erholen beginnt, dürfen hohe Energiepreise diesen Aufschwung nicht schon wieder abwürgen.

Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz klar sagt: Wir müssen handeln. Entscheidend ist aber, dass den Worten sehr schnell konkrete und spürbare Entlastungen folgen. Die Bundesregierung sollte jetzt ein wirksames Maßnahmenpaket vorlegen, das Bürger und Betriebe schnell, zielgerichtet und möglichst unbürokratisch entlastet.

Zugleich muss genau hingeschaut werden, wie die Preise zustande kommen. Dass das Bundeskartellamt mögliche Preistreiberei und die Preisbildung im Mineralölmarkt untersucht, ist deshalb richtig. Wenn vorhandene Instrumente der Missbrauchsaufsicht nicht ausreichen, muss auch darüber gesprochen werden, wie sie wirksamer ausgestaltet werden können.

Für das Saarland ist die Situation besonders ernst. Landwirtschaft, Logistik, Handwerk und viele andere Betriebe sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Gleiches gilt für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die keine realistische Alternative zum Auto haben.

Dabei darf der Blick nicht allein auf Benzin und Diesel gerichtet sein. Mit der bevorstehenden Heizperiode müssen wir auch die Entwicklung der Heizölpreise im Auge behalten. Wenn sich die hohen Energiepreise dort ebenfalls dauerhaft niederschlagen, muss die Bundesregierung rechtzeitig prüfen, wie zusätzliche Belastungen für die Haushalte begrenzt werden können.

Klar ist für uns: Die Bundesregierung hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Jetzt kommt es darauf an, schnell ein überzeugendes Paket vorzulegen. Hohe Energiepreise sind längst nicht nur ein Problem an der Zapfsäule. Sie belasten die Kaufkraft, gefährden Investitionen und können die wirtschaftliche Erholung insgesamt ausbremsen.“